Allgemein
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Großgemeinde Bad Endbach, am 9. März wurde die Anzahl der Gemeindevertreter ab der nächsten Legislaturperiode vom Parlament einstimmig von 25 auf 23 verringert. Am 15. März konnte man in einem
Leserbrief eines besorgten Bürger unserer Gemeinde lesen, dass diese Entwicklung (Kein Interesse für ein politisches Ehrenamt) für die Demokratie besorgniserregend ist. Auch wir von der SPD-Bad Endbach machen uns große Sorgen. Es existiert zunehmend weniger Bereitschaft, Verantwortung in einem politischen Ehrenamt zu übernehmen.
Ziel dieses SPD-Antrages sollte sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zukünftig nicht mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden müssen.
Dieser Antrag wurde von der CDU/FWG-Koalition abgelehnt!
Aber nicht mit einem einzigen sachlichen Grund, sondern mit dünnen, fadenscheinigen Argumenten.
Die CDU sinngemäß: Die hessische Landesregierung hat mit diesem Kommunalen Finanzausgleich vorzügliche Arbeit geleistet!
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-SPD-hadert-mit-dem-Finanzminister-_arid,426866.html