Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Großgemeinde Bad Endbach, am 9. März wurde die Anzahl der Gemeindevertreter ab der nächsten Legislaturperiode vom Parlament einstimmig von 25 auf 23 verringert. Am 15. März konnte man in einem
Leserbrief eines besorgten Bürger unserer Gemeinde lesen, dass diese Entwicklung (Kein Interesse für ein politisches Ehrenamt) für die Demokratie besorgniserregend ist. Auch wir von der SPD-Bad Endbach machen uns große Sorgen. Es existiert zunehmend weniger Bereitschaft, Verantwortung in einem politischen Ehrenamt zu übernehmen.
Zweifellos gibt es in Deutschland sehr viele Menschen, die in Ehrenämtern hervorragende Arbeit leisten. Aber nicht nur soziale oder kirchliche Ehrenämter, nein, auch das politische ehrenamtliche Engagement ist ungemein wichtig. Was passiert, wenn diese Entwicklung anhält? Wenn mittelfristig kein
funktionstüchtiges Parlament wegen Mangel an Gemeindevertretern gebildet
werden kann, wird die Gemeinde „fremdregiert“. Der Landkreis oder Regierungsbezirk
übernehmen dann die Geschicke der Gemeinde. Wollen wir das? Zugegeben – das ist im Moment noch kein Thema. Aber wenn die Entwicklung so weitergeht, wird diese fatale Situation sehr schnell möglich sein.
Deshalb dieser Appell einer verantwortungsbewussten SPD im Dienste unserer Gemeinde: Gesucht werden Menschen, vor allem junge Menschen, die politische
Verantwortung übernehmen wollen. Die mitbestimmen wollen, wie es in ihrer Gemeinde in Zukunft aussehen wird. Wo sind die jungen Menschen, die mithelfen wollen, dass ihre Gemeinde wieder lebens- und liebenswert wird?
Denn genau dies ist eines der Ziele der SPD-Bad Endbach bei der Wahl 2016,
wenn sie von den Wählern das Vertrauen erhält und stärkste Partei in Bad Endbach
wird. Kommunalpolitik ist keine langweilige Sache für ältere Menschen. Kommunalpolitik ist sehr interessant, ja spannend – man hat mehr Einblick in
Zusammenhänge, man kann aktiv mitgestalten, und vor allem: Man redet
mit und ist hautnah beteiligt an wichtigen Entscheidungen, die vor allem auch mich selbst betreffen.
Kommunalpolitik – was ist das eigentlich?
Gullydeckel, Spielplätze und Bebauungspläne – um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht wirklich zu gehen. Die wichtigen
Entscheidungen, die werden doch ganz woanders getroffen, auf Bundesebene und in
Europa! Doch ist das wirklich so? Ein genaues Hinsehen lohnt. Vieles ist kommunale
Angelegenheit: das Schulgebäude, die Parkanlagen, die Kosten für den Kindergarten,
Radwege oder der Bolzplatz um die Ecke.
Eine breite Aufgabenpalette - aber das alles hat doch mit Politik wenig zu tun? Als ob
es linke oder konservative Gullydeckel gäbe! Die gibt es natürlich nicht. Politik ist
dennoch im Spiel. Politik findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen
treffen. Und zu Entscheiden gibt es wahrlich genug. Besonders, wenn das Geld knapp
ist: Was ist wichtiger – das Jugendzentrum oder die Straßensanierung? Was ist
dringender – der Radweg oder der neue Kindergarten? Solche Fragen kann man nicht
auf Bundes- oder Europaebene beantworten. So etwas löst man in der Gemeinde
selbst. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Den
Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“
Es gilt das Prinzip der Subsidiarität: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von
höherer Ebene entschieden werden.
Und natürlich gehört auch in die Gemeinden Demokratie. So finden wir hier im Kleinen
die ganze Bandbreite politischer Institutionen wieder: eine Bürgermeisterin oder einen
Bürgermeister, welche die Kommune führen, diese nach außen vertreten und für sie
sprechen. Eine Gemeindevertretung, die die Entscheidungen für alle wichtigen
Angelegenheiten der Gemeinde trifft und den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin
kontrolliert, und eine Gemeindeverwaltung, welche die Beschlüsse der
Gemeindevertretung umsetzt. Dazu kommen die Bürgerinnen und Bürger, die mit
Wahlen oder auch mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie vielen anderen
Möglichkeiten die Kommunalpolitik mitbestimmen. Vereine und Interessensgruppen
machen ihren Einfluss geltend. Was ist wichtig? Was ist richtig? Darüber wird geredet
und gestritten. Es werden Kompromisse gesucht, und am Ende wird entschieden.
Wenn das keine Politik ist!
Ausgangspunkt aller politischer Macht ist, wie überall in Demokratien, das Volk. Die
Bürgerinnen und Bürger der Kommunen in Hessen wählen alle fünf Jahre die
Gemeindevertretung. Die Anzahl der zu wählenden Personen hängt von der Größe der
Gemeinde ab.
Ebenfalls direkt von der Bevölkerung gewählt wird der/die Bürgermeister/in. Die
Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Viele Gemeinden bestehen aus mehreren Ortsteilen, so wie Bad Endbach auch. Damit
die Interessen der Ortsteile bei den Entscheidungen der Gemeindevertretung stärker
berücksichtigt werden, kann die Gemeinde Ortsbeiräte einrichten.
Liebe Leserinnen und Leser, die Aufgaben einer Kommune sind vielfältig, und die
Möglichkeiten, sich einzubringen, ebenfalls. Vielleicht haben sie sogar Lust
bekommen, für die Gemeindevertretung zu kandidieren?
Interesse? Dann kommen Sie zu uns, denn bei der SPD kann jeder seine Meinung
vertreten und wird auch gehört
