Ziel dieses SPD-Antrages sollte sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zukünftig nicht mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden müssen.
Dieser Antrag wurde von der CDU/FWG-Koalition abgelehnt!
Aber nicht mit einem einzigen sachlichen Grund, sondern mit dünnen, fadenscheinigen Argumenten.
Die CDU sinngemäß: Die hessische Landesregierung hat mit diesem Kommunalen Finanzausgleich vorzügliche Arbeit geleistet!
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-SPD-hadert-mit-dem-Finanzminister-_arid,426866.html
Tagesordnungspunkt 5: Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag lautet:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach protestiert auf das energischste gegen die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, da dies ein weiterer Schritt ist, mit dem die kommunale Selbstverwaltung mit Füssen getreten wird.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, alle politischen und rechtlichen Schritte zu veranlassen, dass die Hessische Landesregierung die Vorschläge zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zurückzieht.
Begründung:
Die Kommunen in Hessen hatten 2013 ein Finanzierungsdefizit von über einer Milliarde Euro, das nicht zuletzt durch drastische Kürzungen und Zuweisungen neuer Aufgaben von der Landesregierung selbst verschuldet ist. Anstatt die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern, kann der im Raum stehende Versuch „reiche“ und „arme“ Kommunen gegeneinander auszuspielen und sich auf Kosten beider selbst zu entschulden, nur als perfide bezeichnet werden.
Als Krönung werden die Gemeinden über die Bedingungen zur Haushaltgenehmigungen immer drastischer dazu gezwungen, ihren Bürgern in die Tasche zu greifen, indem sie Gebühren und Steuern, z.B. für die Hausbesitzer, von Jahr zu Jahr erhöhen und freiwillige Leistungen, wie Zuwendungen an Vereine, permanent kürzen müssen.
Wenn an dem Satz, „der Fisch stinkt immer vom Kopf her“ etwas dran ist, dann wäre der Verzicht auf Protzprojekte wie der Flughafen Kassel-Calden, der hunderte Millionen verschlungen hat und jährlich viele weitere Millionen verschlingt, das richtige Signal für eine Wende hin zu einem eigenen ausgeglichenen Haushalt gewesen.
Man sollte selbst vorleben, was man von anderen verlangt!
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Dies, liebe Leser, ist der Antrag der SPD-Fraktion.
Ziel dieses SPD-Antrages sollte sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zukünftig nicht mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden müssen.
Dieser Antrag wurde von der CDU/FWG-Koalition abgelehnt!
Aber nicht mit einem einzigen sachlichen Grund, sondern mit dünnen, fadenscheinigen Argumenten.
Die CDU sinngemäß: Die hessische Landesregierung hat mit diesem Kommunalen Finanzausgleich vorzügliche Arbeit geleistet!
Mit dieser Meinung steht die CDU-Bad Endbach wohl in Hessen ganz alleine da.
Fast täglich verabschiedeten die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage in Hessen Resolutionen gegen die Landesregierung, häufig mit den Stimmen von CDU. „Ein Finanzminister, der diese Signale nicht ernst nimmt, ist offensichtlich taub für die berechtigten Anliegen der Kommunen.“
Noch einige Stellungnahmen:
Der Bund entlastet die Kommunen. Schwarz-Grün in Hessen hingegen macht genau das Gegenteil und greift den Kommunen in die Kasse. Damit wird der soziale Zusammenhalt gefährdet, denn gerade die Städte, Gemeinden und Kreise stellen diesen Zusammenhalt sicher. Eine kommunalfeindliche Politik trifft alle Bürgerinnen und Bürger über höhere Gebühren und Steuern und schlechtere Angebote.
Kommunaler Finanzausgleich: Städtetag droht mit Klage: Hessens Städtetag zeigt sich geschlossen. Statt einer Umverteilung des bisherigen Finanztopfes fordern die Kommunen deutlich mehr Geld vom Bund. Notfalls auch mit einer Klage.
„Umgang des Finanzministers mit den Kommunen ist ignorant und selbstgerecht“
„Der Versuch, diese politische Festlegung hinter Zahlenspielen zu verstecken, ist dem Finanzminister gründlich misslungen. Jeder sieht, dass es eine politische Setzung von Schwarz-Grün ist, die eigenen Finanzprobleme zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu lösen.“
Diese Bad Endbacher CDU ist Handlanger der Hessischen CDU, wenn es darum geht, den Menschen immer mehr Geld abzunehmen!
