Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
wir, die SPD-Fraktion sind froh, dass uns der Haushaltsentwurf nach reichlicher und langer Beratungszeit im Gemeindevorstand in der Sitzung der Gemeindevertretung im März vorgelegt wurde.
Natürlich folgten Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen – wie sich das gehört. In diesem Zusammenhang danken wir stellvertretend für alle an der Aufstellung beteiligten aus der Verwaltung, dem Fachbereichsleiter Bernd Grebe. Wir danken dem Gemeindevorstand sowie den anderen Fraktionen. Ich kann sagen, dass wir uns als SPD-Fraktion darüber hinaus, im Rahmen einer Klausurtagung wieder detailliert mit dem Haushalt befasst haben.
Der Haushalt wurde von Bürgermeisterin Weber, in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, wo sie erklärte, dass es nicht ihr Haushalt sei. Das wurde mir sehr bewusst beim Lesen des Haushaltes 2024. Denn vieles Gute wurde von unserem ehem. Bürgermeister Schweitzer übernommen und weitergeführt – also für gut befunden. Beim Versuch Ideen und Investitionen in Maßnahmen zu finden, die Bürgermeisterin Weber voranbringen möchte, wurde ich leider nicht fündig. Über die notwendigen Maßnahmen – also Pflichtaufgaben einer Kommune - hinaus ist der Haushalt nicht gestaltet! Das passt leider zu dem, was Bürgermeisterin Weber bei der Haushaltseinbringung äußerte: man müsse alle Ausgaben überdenken, weil die Bevölkerung stagniere bzw. rückläufig sei. Das ist richtig und trotzdem bedeutet es für uns als SPD-Fraktion nicht, nicht in sinnvolle Projekte und Maßnahmen für die Bürger zu investieren!!! Dabei steht außer Frage, dass wir uns keine großen Sprünge erlauben können und mit den verfügbaren Mitteln, so wie bisher, gut haushalten müssen.
Denn der Haushalt ist entscheidend, gibt er einer Kommune, gibt er Bad Endbach Handlungsfähigkeit.
Allerdings muss ich dann auch anmerken, dass wir aufgrund des fortgeschrittenen Jahres erst sehr spät ins Handeln kommen werden.
Das wiederum wird herausfordernd, betrachten wir die Anzahl und die Wichtigkeit der im Haushalt enthaltenen Maßnahmen, für dieses Jahr.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Bad Endbachs fordern wir eine zukünftig wieder frühere Einbringung des Haushaltes, damit nicht erst ein halbes Jahr vergeht, bevor mit den zum Teil dringenden und auch sinnvollen Maßnahmen begonnen werden kann!
Handlungsfähig bleiben wir als Gemeinde Bad Endbach in diesem Jahr, durch die hervorragende Arbeit des vorherigen Kämmerers Julian Schweitzer! Denn der diesjährige Haushaltsentwurf gründet auf den guten, ausgeglichenen Ergebnissen aus den Vorjahren – so ist es im Haushaltsvorbericht erläutert.
Spannend wird es direkt, wenn wir uns den Entwurf der Haushaltssatzung, Paragraf 8 ansehen. Darin heißt es, dass über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis 20.000€ je Haushaltsstelle und Beträge darüber hinaus bis zu 10% des jeweiligen Haushaltsansatzes unerheblich sind und durch den Gemeindevorstand beschlossen werden können.
Weiter heißt es in Absatz (3), dass in Fällen, die keinen Aufschub dulden, der Gemeindevorstand über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 40.000€ je Haushaltsstelle entscheiden kann.
Dazu muss man die Vorgeschichte kennen. Waren es nicht CDU und FWG, die diese Beträge auf 10.000€ bzw. 20.000€ festgesetzt haben wollten? Und wollten sie nicht, dass alle zusätzlichen Kosten darüber hinaus in der Gemeindevertretung beschlossen werden? War da nicht etwas mit Beachtung der Handlungs- und Entscheidungshoheit des Parlaments? Lag da nicht Misstrauen gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister Schweitzer im Raum? Warum das ganze Spiel, obwohl schon zur damaligen Zeit die Mehrheit im GVO sowie in der Gemeindevertretung aus CDU und FWG bestand?
Nun, wo Bad Endbach seit 10. Januar 2024 eine CDU-Bürgermeisterin hat, kann man sich in den Reihen der Koalition wohl an das Gesagte und Beschlossene nicht mehr erinnern. Warum soll das, was für unseren ehem. Bürgermeister Schweitzer gut war plötzlich nicht mehr für Bürgermeisterin Weber gut sein?
Wir akzeptieren dieses Spiel nicht! Für uns ist das ein klares Foul-Spiel! Und wir wissen alle Foul-Spiele gehen im Sport genauso wenig, wie in der Politik!
Deshalb ziehen wir die rote Karte. Wir haben in den Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag gestellt, um die Beträge aus der Haushaltssatzung aus 2023 wieder zu übernehmen, um die nötige so hoch geschätzte Transparenz gegenüber der Gemeindevertretung zu wahren. Der Antrag wurde durch die Koalitionsmehrheit im Ausschuss leider abgelehnt.
Wir fordern die Koalition auf, den eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen. Deshalb stellen wir unseren Antrag erneut:
Antrag: Die Gemeindevertretung Bad Endbach beauftragt den Gemeindevorstand Bad Endbach den Entwurf der Haushaltssatzung wie folgt zu ändern:
1.
In Paragraf 8 Absatz 1 lautet es im vorliegenden Entwurf: „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis 20.000€ je Haushaltsstelle…“
Änderung: aus 20.000€ werden 10.000€
2.
In Paragraf 8 Absatz 3 lautet es im vorliegenden Entwurf: „…über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 40.000€…“
Änderung: aus 40.000€ werden 20.000€
Dank des guten Wirtschaftens unseres ehem. Bürgermeister Schweitzer wird unsere Liquidität weiterhin verbessert und im Ergebnishaushalt 2024 kann ein Plus von 284.000€ eingeplant werden. Dies lesen wir im Haushaltsvorbericht.Wir hoffen, dass auch zukünftig von Bürgermeisterin Weber am guten wirtschaften festgehalten wird und stehen zur Zusammenarbeit zur Verfügung!
Als Kreistagsabgeordnete habe ich im vergangenen Herbst den Kreishaushalt mit beraten und beschlossen. Der Kreiskoalition aus SPD und CDU war es besonders wichtig, die Kreis- und Schulumlage nicht zu erhöhen. Dies war nur möglich, weil ausreichend Rücklagen vorhanden sind und viele Einsparrunden in der Kreisverwaltung erfolgten. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage hätte unseren gemeindlichen Haushalt vor weitere Herausforderungen gestellt. So sind die Hebesätze unverändert zu den Vorjahren 2022 und 2023.
Leider war aber auch klar, dass bei den Verhandlungen zum Kreishaushalt Kompromisse gemacht werden mussten, die Ehrenamtspauschale und der kommunale Entwicklungsfonds sind ausgesetzt. Auf Kreisebene hoffen wir darauf, dass das Land die Ungerechtigkeiten, die durch den kommunalen Finanzausgleich für unseren Landkreis entstehen, ausgleichen wird.
Um unsere vielen ehrenamtlich Aktiven zu unterstützen haben wir in den Ausschussberatungen zum Haushalt einstimmig beschlossen, die bereits im Haushalt etatisierte Ehrenamtspauschale wie in 2023 in Höhe von 8.000€ zu belassen. Das ist ein starkes, einheitliches Zeichen für den Einsatz der Menschen in Bad Endbach! Für solch positive und gemeinsame Entscheidungen aller Fraktionen, die unseren Mitbürgern zu Gute kommen, arbeiten wir stetig weiter!
Da passt es so gar nicht, dass ein heimischer Verein vor Monaten einen Antrag auf Bezuschussung einer Sanierung stellte und bis heute keinerlei Antwort von Seiten des Gemeindevorstandes hat! Das ist nicht die feine englische Art! Für uns ist klar, der Verein hat eine Antwort verdient!
Uns, der SPD ist die Unterstützung der Vereine, Gruppen, Initiativen besonders wichtig, weil sie alle für ein soziales Miteinander einstehen und die Gesellschaft bereichern!
Deshalb haben wir uns beispielsweise in 2022 dafür eingesetzt, dass der Skiclub Hartenrod für eine notwendige Dachsanierung der Hütte die beantragten Mittel in voller Höhe erhält. Die Koalition aus CDU und FWG wollte diesen Betrag damals halbieren. Wir haben mit Tatkraft und Spenden unserer Mitglieder die Ausgabestelle der Tafel in Bad Endbach unterstützt, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Der Haushalt soll ebenso für Wahrheit und Klarheit sorgen. Und zur Wahrheit gehört, dass durch den Beschluss der Koalition aus CDU und FWG im Dezember 2023 die Abwasser- und Wassergebühren stark angehoben wurden. Denn auf unseren Änderungsantrag, wenigstens schrittweise die Gebühren anzuheben – damit niemand plötzlich sehr hohe Kosten zu tragen hat - ist man nicht eingegangen. Uns kommt es darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger nicht plötzlich und über die Maßen belastet werden! Erhöhungen von Gebühren müssen, wenn sie nötig sind, für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Endbach planbar sein! Durch den Beschluss der Koalition aus CDU und FWG kann die Gemeinde durch die Anhebung der Gebühren soeben mal rund 300.000€ mehr im gemeindlichen Haushalt verzeichnen. Bei der Abwassergebühr bedeutet es eine Steigerung von 200.000€. Bei der Wassergebühr kann ein Plus von über 100.000€ verzeichnet werden. Soviel zur Klarheit. Und wie kommt das bitte den Bürgern in Bad Endbach zu Gute?
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben, wie seit 2012/2013/2014 unverändert, weil Bürgermeisterin Weber ein geordnetes Haus übernommen hat.
Der größte Bereich bei den Aufwendungen sind Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die liegen im Vergleich zum Vorjahr um 1%Punkt höher, bei 24%. Die Erhöhung hängt mit dem Tarifabschluss 2023/2024 im Öffentlichen Dienst zusammen. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, das ist für uns klar!
Und wo wir beim Thema Personal sind: Seit einigen Monaten ist die Stelle der Führungskraft in der Sauna leider nicht besetzt. Wir sind der Meinung, dass unsere 5-Sterne-Premium-Sauna ohne eine Führungskraft keinen nachhaltigen Bestand haben wird. Wir wollen, dass Bad Endbach als Kneipp-Kurort auch weiterhin bekannt ist, weil man über die wunderbare 5-Sterne-Premium-Sauna spricht. Deshalb fordern wir den Gemeindevorstand – der für Stellenbesetzungen zuständig ist - zum Handeln auf. Wir bleiben dran!
Kommen wir zu den Maßnahmen, in die 2024 investiert werden soll.
Für die Feuerwehr werden insgesamt 505.000€ eingeplant. Dies haben wir alle ausgiebig in der Presse lesen können. Diese Investitionen sind gut und sie sind unumgänglich. Denn für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute entsprechend unterstützt gehören! Wir erinnern uns: Die Investitionen in die Feuerwehr gehören zur Pflichtaufgabe einer Kommune. Und wir sind dankbar für die vielen freiwilligen Feuerwehrleute in unserer Gemeinde! Vergleicht man die Investitionssumme mit der in 2023 stellen wir allerdings fest, dass in diesem Jahr 60.000€ weniger eingesetzt werden. Wir hoffen das keine Abwärtsentwicklung in den kommenden Jahren erfolgt. Denn die Aufgaben unserer Feuerwehrleute werden nicht weniger und auch die Anforderungen an sie und an Feuerwehrgebäude verändern sich. Da war es ein wichtiger Schritt, dass wir dem mobilen Löschwasserkonzept des Landkreises zugestimmt haben. Und weil inzwischen auch alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zugestimmt haben, kann das Konzept umgesetzt werden. Dadurch werden zukünftig Wechselladerfahrzeuge und Abrollbehälter an 8 verschiedenen Stellen im Landkreis geschickt verteilt, um Flächenbrände schneller und noch besser bekämpfen zu können. Ihr Feuerwehrleute habt uns an eurer Seite!
Wir finden darüber hinaus Investitionen in Sanierung von Gemeindestraßen, Friedhöfe und die Unterhaltung der DGHs. Gerade in den vergangenen Jahren –während der Amtszeit von Julian Schweitzer - wurde viel in die Renovierung/Sanierung unserer DGH’s investiert.
Wir wissen alle das die Friedhöfe für Angehörige wichtige Orte der Stille sind. Deshalb unterstützen wir Investitionen in diesem Bereich. Wir befürworten, dass geplant ist ein Friedhofskonzept zu erstellen und auch das die Ortsbeiräte in den letzten Jahren dazu eingebunden waren, damit Gelder nicht ins Blaue eingesetzt werden. Zu unserer Frage wofür und wie die für Reihenpflege- und Baumurnengräber eingeplanten Mittel in 2024 verwendet werden sollen ist der Gemeindevorstand bis heute eine Antwort offen. Und auch das angesprochene Konzept gibt es bis dato nicht. Denn begonnene Gespräche hierzu wurden kurzfristig vor einem anstehenden Termin seitens der Bürgermeisterin endgültig abgesagt. Wir bedauern, dass regionale Fachkompetenz wohl nicht bzw. nur von ausgewählten Personen gewollt ist!
Wir sehen, dass stetig Bedarf ist, in unsere Gemeindestraßen zu investieren – ob das die Beseitigung von Schlaglöchern ist, oder die grundhafte Sanierung von Straßen. Deshalb hatte dies auch in den vergangenen Jahren eine hohe Priorität. Was das Straßenbauprogramm der kommenden Jahre angeht sind wir skeptisch, dass die Vielzahl der vorgesehenen Maßnahmen auch umgesetzt werden können. So sollen beispielsweise von 2025 – 2030 allein in Günterod mehrere Straßen saniert werden. Wenn das tatsächlich so eintritt, wäre das sehr erfreulich!
Von vielen Bürgerinnen und Bürgern werden wir immer wieder auf das Thema Hotelneubau angesprochen. Und auch uns interessiert der aktuelle Sachstand brennend! Warum geht es nicht weiter in Sachen geplantem Hotelneubau? Weil die Investoren seit Monaten auf eine Rückmeldung der Bürgermeisterin warten. Geht man so mit Investoren um? Wo ist hier die Transparenz von Seiten der Bürgermeisterin gegenüber den Investoren?
Wo ist der Blick auf Zukunftsthemen wie bspw. Erneuerbare Energie – genauer eine kommunale Wärmeplanung? Bis Juni 2028 muss es der Gemeinde Bad Endbach spätestens gelingen eine kommunale Wärmeplanung erstellt zu haben. Daher auch unsere heutige Anfrage zum aktuellen Sachstand kommunale Wärmeplanung. Denn in der Vergangenheit fanden, auf Veranlassung des ehem. BGM Julian Schweitzer mehrere Informationsveranstaltungen zu dem umfangreichen Thema statt.
Und das wir in Bad Endbach etwas davon verstehen, Erneuerbare Energie mit positiven Effekten für die Bevölkerung, nämlich einer direkten Beteiligung, umzusetzen zeigt sich am kommunalen Windpark. Wenn solch ein Bürgerbeteiligungsmodell für eine kommunale Wärmeplanung angedacht würde, hätten sie uns an Ihrer Seite, Frau Weber!
Darüber hinaus sind wir noch immer sehr an einer Liste der Haushaltsmittelreste interessiert. Denn diese liegen bei 6mio und stehen Investitionen in diesem Jahr i.H.v. 5,2mio gegenüber.
Der Ergebnishaushalt 2024 weist ein Plus i.H.v. 284.000€ auf. Wir stellen fest, dass dies auf der guten Arbeit des ehem. Bürgermeister Schweitzer fußt! Und diese Grundlage ist äußerst wichtig, wenn man beachtet, dass der Ergebnishaushalt einer Kommune ausgeglichen sein muss, um alle Aufgaben erledigen zu können.
In der Sache werden wir da wo nötig kritisieren und unseren Standpunkt immer klar vertreten.
Wir sind zu jeder Zeit an einer sachlichen und konstruktiven Mitarbeit interessiert und hoffen auf die viel beschworene parteiübergreifende Zusammenarbeit und Transparenz!
Für uns kommen in der Summe viele Unwägbarkeiten in diesem Haushalt zusammen! Auch wurden gute Anträge, weil sie aus unserer Feder stammen, mal wieder von der Koalition abgelehnt. Daran sind wir ja schon gewöhnt. Dennoch stimmen wir diesem Haushaltsentwurf mit Haushaltssatzung und Investitionsplan zu. Und das weil:
1.
Das gute haushalten unseres ehem. Bürgermeister Schweitzer die Grundlage ist
2.
Wir die Notwendigkeit sehen diese Maßnahmen für die Bürger in Bad Endbach umzusetzen
3.
Stillstand Rückschritt bedeutet
Schließen werde ich mit folgendem Zitat von Richard von Weizsäcker (CDU): Macht ohne Moral läuft sich tot, denn sie findet kein Vertrauen.
