Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweitzer,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Lixfeld,
Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Pressevertreterin,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
WIR beraten den Haushalt 2023! Endlich. Denn vorweg will ich sagen, dass die Erarbeitung und Debatte um den Haushalt besonders war. Bereits Monate lang hat er verschiedene Abteilungen in der Gemeindeverwaltung sowie den Gemeindevorstand beschäftigt. Der Gemeindevorstand hat den Haushalt in 8 Sitzungen, davon zwei Sondersitzungen erarbeitet und beraten.
Ergebnis dieser Beratungen ist die uns heute vorliegende einstimmige Beschlussfassung des Gemeindevorstandes.
Den Haushalt einer Kommune können wir einem funktionierenden Motor gleichsetzen. Denn ohne Motor kann ein Fahrzeug nicht fahren. Und ohne Haushalt wäre eine Kommune, wären wir in Bad Endbach nicht handlungsfähig. Mit dem Beschluss des Haushaltes bewegen wir nämlich das Leben unserer MitbürgerInnen ganz direkt.
Die Haushaltsreden verschaffen traditionell einen Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen für das Haushaltsjahr. Und daher erhoffe ich mir einen detaillierten Ausblick der Koalition aus CDU und FWG. Der wäre unserer Ansicht nach dringend geboten. Denn nach über zwei Jahren Zusammenarbeit liegt noch immer kein Arbeitspapier der Koalition vor. Es ist vor allem das Recht von Ihnen als WählerIn zu erfahren, welche Schwerpunkte die Koalition setzen will.
Der Koalition fehlt es meiner Ansicht nach an einer klaren Linie. Sie enthält den WählerInnen vor, welche Projekte sie umsetzen will und wofür sie steht.
- Man hätte ja nun glauben können, dass nach dreimonatigen Haushaltsberatungen im Gemeindevorstand der Haushalt klar sein sollte?
-Da wurden wir aber in den Haushaltsberatungen eines Besseren belehrt. Denn auch die Ausschüsse brauchten zwei Sitzungen und viele Haushaltsstellen wurden auf links gedreht.
-Ich habe mich gefragt: Warum das Ganze? Denn im Grunde ist die Lage doch klar: CDU und FWG haben die Mehrheit, im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung.
-Wird hier den eigene Leuten nichts zugetraut? Kann man sich selbst nicht entscheiden? Keine Verantwortung tragen?
- Genau. Denn sonst würde die Koalition doch regieren und keine versteckte Oppositionsarbeit machen.
- Uns ist es wichtig und es freut uns besonders, dass in verschiedene wichtige und sinnvolle Projekte für unsere Kommune investiert wird.
-Besonders erfreulich ist, dass die Steuern und Gebühren für die BürgerInnen gleich bleiben und nicht erhöht werden mussten
-Dank unseres Windparkes ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen
-ggf. Antrag 10%-Regelung kippen (außerplanmäßige Ausgaben) Wir trauen dem BGM und GVO zu, zu entscheiden!
Zurück zum Entwurf des Haushalts: Dieser Entwurf ist solide. Er ist ausgeglichen und trotz all der schwierigen Umstände wurden die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Endbach nicht erhöht. Es kann sogar mit einem Plus von rund 30.000,00€ geplant werden. Und das, trotz der besonderen Zeit, in der wir uns befinden. Investitionen sind mit rund 5,3mio € enthalten. Hier finden unterschiedliche Projekte und alle Ortsteile der Großgemeinde Berücksichtigung. Einige Projekte, die auch in unserem Programm enthalten sind, möchte ich nennen:
- versch. Investitionen für die Feuerwehren der Großgemeinde
- Baugebietserschließungen (Schlierbach, Bad Endbach, Bottenhorn)
- Errichtung von barrierefreien Bushaltestellen
- Löschwasserversorgung
- Radweg Siegbach
- Beteiligung an Vier-Felder-Schulsporthallte, Hartenrod
- Investitionen in Spielplätze
- Salzböde-Renaturierung
- Investitionszuschüsse Vereine
Unser Resümee: Durch den Einsatz unseres Bürgermeisters und der Beigeordneten der SPD im Gemeindevorstand sowie deren Kompromissfähigkeit haben wir einen guten Haushalt vorliegen. Und der Haushalt ist noch dazu besser, als er im vergangenen Jahr prognostiziert wurde, weil z.B. der Windpark einen höheren Ertrag, als kalkuliert, generieren konnte. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich der Verwaltung und hier im Besonderen der Abteilung Finanzen und dem Fachbereichsleiter, Bernd Grebe, für die ausgewogene Aufstellung herzlich danken. Dass so viele Themen aus unserem Programm in den Haushalt aufgenommen wurden haben wir unserem Bürgermeister und den SPD-Beigeordneten zu verdanken. Herzlichen Dank sagen wir auch allen Beteiligten für die aufgewendete Zeit, in den vier Sitzungen des Gemeindevorstandes sowie den Ausschusssitzungen, zur Beratung des Haushaltes 2022.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 sowie dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 – 2025 zustimmen.
Wie wir es schon vor der Kommunalwahl in 2021 gesagt haben – Wir packen`s an – Gemeinsam mit Ihnen/Euch – für unsere Gemeinde!
Vielen Dank.
Tamara Reiers
SPD-Fraktionsvorsitzende