Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Bernshausen am 15. Februar 2021 (Es gilt das gesprochene Wort)

Veröffentlicht am 23.02.2021 in Kommunalpolitik

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, Kollegen, meine sehr vereehrte Damen und Herren,

Wir haben heute über den Haushalt 2021 zu beraten und abzustimmen. Zum Haushalt gehört ebenfalls der Wirtschaftsplan unseres Eigenbetriebs Kur-Tourismus und Energie. Lassen sie mich mit dem Eigenbetrieb beginnen:

Die Sparten Kur und Tourismus sind erwartungsgemäß und trotz einem kurzen Aufblühen während der sommerlichen Lockerungen tief in den roten Zahlen. Der Lockdown trifft uns hier voll und hart und beschert uns auch im Haushalt rote Zahlen.

Einen Lichtblick bildet dagegen die Energiesparte, die mit verbesserten Einnahmen punkten kann und ohne die wir wesentlich schlechter dastünden.

Es bleibt zu hoffen, dass wir Mitte des Jahres das Schlimmste überstanden haben, und wenigstens das Jahresendgeschäft mitnehmen können und ebenso versprochene Coronahilfen unsere Finanzsituation verbessern. Die Ansätze in der Energiesparte sind konservativ zurückhaltend angesetzt und sollten erreichbar sein. Außerdem investieren wir mit in zwei große Solarfelder auf dem interkommunalen Gewerbegebiet. Auch das dürfte sich als rentierliche Investition erweisen. So sehen wir den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs als seriös und wirtschaftlich verantwortungsvoll geplant an und werden zustimmen.

Nun zum Haushalt unserer Gemeinde: Er umfasst ein Volumen von 17 Mio. Euro. Leider hat die unvorhersehbare Coronakrise die Bilanz verhagelt, sodass wir erstmals wieder einen Kredit zum Haushaltsausgleich in Anspruch nehmen müssen. Nun zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre aus, mit der Rücklagen von über 2 Mio. Euro gebildet wurden. Das erlaubt uns den Haushaltsausgleich in diesem und voraussichtlich im kommenden Jahr ohne unsere Bürger mit höheren Gebühren, Steuern und Abgaben belasten zu müssen. Diese solide Finanzpolitik werden die sozialdemokratischen Mitglieder im Vorstand und Parlament fortsetzen – wenn der Wähler uns das Mandat dazu erteilt.

Wenn wir uns den Haushalt näher betrachten, stellen wir fest, dass auf der Einnahmeseite die drei Positionen a) Schlüsselzuweisungen, b) Einkommensteueranteil und c) Gewerbesteuer ca. 2/3 unserer Erträge ausmacht. Auf der Ausgabenseite fällt auf, dass mehr als 50% unserer Aufwendungen für Kreis- und Schulumlage und Personalkosten aufgebracht werden müssen. Warum betone ich das? Nun, es macht deutlich, dass die Einnahmeseite mehr Unwägbarkeiten aufweist als die Ausgabenseite und es macht deutlich, dass wir unsere Bemühungen dahin ausrichten müssten, dass die Positionen auf der Einnahmeseite möglichst stabil bleiben.

  • Dazu gehört auch die Frage, wie wir auf diese Situation reagieren. Wir erwarten, dass die Pandemie Spuren auf der Einnahmeseite hinterlassen wird. Was tun? Wenn die öffentlichen Haushalte, und das zeigt ein Blick in die Geschichte, (Weimar-Brüning) nicht mehr oder doch zumindest weniger investieren, führen sie die Situation, die sie befürchten erst in noch schlimmerer Form herbei. Ist es nicht viel sinnvoller mit den bereits durchfinanzierten Maßnahmen und Projekten, die befürchtete Durststrecke zu überbrücken, um damit das befürchtete Sterben der Mittelständler zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern?

So sind auch in diesem Haushalt Investitionen von 3,4 Mio. Euro vorgesehen. Vieles davon ist unabwendbar und muss gemacht werden, wie die Investitionen in die Kläranlage in Höhe von 630.000 €. Anderes ist absolut notwendig. So braucht die Feuerwehr Bottenhorn einen neuen Stützpunkt. Weitere 300.00 € sind vorgesehen für diverse Anschaffungen und Umbauten im Bereich Feuerwehr. Dazu gehört auch eine Verpflichtungsermächtigung von 160.00 €. Dann gibt es aber noch weitere vernünftige Investitionen. Es ist sehr vernünftig, überall dort wo grundhafte Straßensanierungen vorgesehen sind, auch den Kanal zu erneuern und mit Leerrohren die anliegenden Grundstücke für schnelles Internet auszurüsten. So vorgesehen in Bottenhorn, Hartenrod, Günterod und Wommelshausen. Daneben, um einen letzten großen Brocken anzuführen, investieren wir 470.000 € in Projekte der Dorfentwicklung. Eine Investitionspalette die sich sehen lassen kann, gerade in Zeiten wie diesen. Durchfinanziert und ohne höhere Belastung für unsere Bürger. Außerdem sind aus zurückliegenden Haushaltsjahren noch sehr wichtige Projekte abzuarbeiten. Zuallererst denke ich hier an den Anbau Kindergarten, aber auch an die neue Sporthalle in Hartenrod, wo sich ein erneuter Grundsatzbeschluss anbahnt. Wie man sieht, unser aller Aufgaben werden nicht weniger und nicht leichter. Es warten auf uns nicht zuletzt die Herausforderungen, die am Schluss des Vorberichtes stehen und die wir für unsere Bürger verantwortungsvoll abarbeiten müssen.

So gilt es z.B. den negativen Trend in der Bevölkerungsentwicklung und die damit verbundenen Folgen abzuwenden. Jeder weiß, was passiert, wenn die Kosten steigen und die Anzahl der Zahler sinkt, vom damit verbundenen Verfall der Immobilienpreise ganz zu schweigen. Wir müssen an unserer Infrastruktur arbeiten, attraktiver als Kneipp- und Thermalbad werden, wir dürfen keinen Zweifel an der Familienfreundlichkeit aufkommen lassen und dürfen trotzdem die solide finanzielle Stabilität nicht aus den Augen verlieren.

Dieser Aufgabenkanon dürfte unbestritten sein und ist beileibe nicht vollständig. Wichtig und richtig ist aber auch, dass das unser aller Aufgabe ist. Ich betone das, weil die letzte Legislaturperiode die seltsamste ist, die ich in den letzten 40 Jahren erlebt habe und sich so unter keinen Umständen wiederholen darf.

Nachdem über die Bürgermeisterwahlen die Koalition zerbrochen war, schlüpfte der ehemalige Koalitionspartner in die Oppositionsrolle und wir hatten die Situation, dass die Mehrheit ab sofort bei der Opposition lag. Wir, die Sozialdemokraten, wurden weiterhin als Regierung behandelt, obwohl regieren bekanntlich nur mit einer Mehrheit möglich ist. Aber haben wir nicht alle die Verantwortung für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde zu sorgen? Zum Beispiel hatten sich alle Fraktionen verpflichtet, Kur- und Fremdenverkehr zu fördern, obwohl selbst viele Einheimische skeptisch waren, ob das wegen der fehlenden touristischen Infrastruktur möglich sei. Trotzdem ergab es sich, dass sich ein Investor fand, der diese Rahmenbedingungen, die die meisten als Schwäche empfanden, als Stärke für sein medizinisches Konzept ansah, und das hier erworbene Hotel sogar noch vergrößern wollte. War es da, so frage ich mich, das richtige Signal der Mehrheit, auf dieses Bauvorhaben mit der Forderung nach einem Verkehrsgutachten zu reagieren und damit das Bauvorhaben zu verzögern? Ein Beschluss gegen die SPD!

Eine zweite Front, an der wir uns stark machen müssen, ist der Schwund unserer Bevölkerung. Gerade in dem Moment, als uns dieser Schwund bei den Schlüsselzuweisungen teuer zu stehen kam, meldete sich ein weiterer Investor, der eine Quartiersbebauung auf dem Gelände der Gärtnerei Debus anstrebte.  Eine 25 Mio.  Investition, die sicherlich auch einheimischen Betrieben zu Gute kommen sollte. Der Zirkus bei den entsprechenden Sitzungen bis hin zu falschen Behauptungen, die ablehnende bis hasserfüllte Frageart bei Anhörungen, sollte allen hier, aber auch dem aufmerksamen Beobachter noch im Ohr klingen. Ich frage mich: Was wird der Investor wohl antworten, wenn ihn z.B. ein weiterer Interessent nach seinen Erfahrungen in Bad Endbach befragt und wen wird er wohl als Urheber allen Übels benennen? Die SPD-Fraktion jedenfalls nicht. Wir sind zwar nicht blauäugig, aber Investoren werden von uns nicht abgeschreckt, sondern auf Augenhöhe und freundlich behandelt.

Gleiches gilt für die Aktion „KiGa“-Anbau. Ein absolut notwendiges Projekt, wenn wir junge Familien in unserer Gemeinde halten bzw. auch neu ansiedeln wollen. Auch wenn wir jetzt beginnen können, werden vier Jahre ins Land gegangen sein, bis der Anbau fertig ist.

Ich bitte alle ehemaligen und jetzigen Eltern von KiGa-Kindern sich zu erinnern, wieviel Kindergärten wir mit dem Weißen Stein gebaut haben. Gab es da jemals so ein Hickhack? Wurde Auskunft über jeden Nagel eingefordert? Schwang immer Misstrauen und untergründige Aggressivität mit?

Seit Bürgermeister Jochen Becker haben wir all die Jahre vertrauensvoll mit dem Weißen Stein zusammengearbeitet. Fast ausschließlich bestand in diesen Jahren die Mehrheit aus FWG + CDU,

Was war nun plötzlich anders, was machte diesen Anbau so kompliziert, dass man all die Jahre dafür brauchte?

Der Bürgermeister hatte gewechselt und war nun von der SPD. Offensichtlich war ab dann die Wahrnehmung der Mehrheit von CDU und FWG gegenüber unserer Verwaltung und unserem Partner, dem Weißen Stein eine andere. Was hätte aber dann logischerweise erfolgen müssen? Wenn man mehrheitlich davon überzeugt war, dass der Weiße Stein die Gemeinde Bad Endbach übervorteilt und viel zu teuer baut, während man selbst davon überzeugt ist, 1/3 der Baukosten sparen zu können und wenn man immer an den entscheidenden  Punkten eine Mehrheit gegen die Vorlagen des Gemeindevorstandes  zustande gebracht hat, hat diese Mehrheit , die sich gegen etwas zusammengeschlossen hat, nicht auch dann die Verpflichtung , die nach ihrer Auffassung „richtige“ Vorgehensweise zu beschließen?

Wie der Volksmund sagt: Es genügt nicht, den Mund zu spitzen, man muss auch pfeifen!

Hätte dann nicht der folgerichtige Schritt kommen müssen, in dem eben jene Mehrheit beschließt, den Weißen Stein von der Aufgabe des KiGa-Anbaus zu entbinden? Hätte dann nicht der Auftrag kommen müssen, einen rechtsgültigen Kostenvoranschlag bei dem eigenen favorisierten günstigen Anbieter einzuholen?

Genügt es also, Mehrheiten gegen etwas zu organisieren? Müssen diese Mehrheiten dann nicht auch die vermeintlich bessere Alternativen beschließen, damit es vorangeht und das Bekenntnis zu unseren Kindern nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt? Fakt ist Stand heute: Nach all den Jahren baut der Weiße Stein den Anbau und es ist nichts billiger geworden – im Gegenteil!

Deshalb noch einmal mein Appell: So kann und darf es nicht weitergehen. Wir müssen eine bessere Art der Zusammenarbeit finden. Wir müssen gemeinsam die Chancen nutzen, die sich für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde bieten.

Der vorliegende Haushalt bietet die Chance, damit zu beginnen und nicht ein weiteres halbes Jahr unsere Gemeinde zu lähmen, in dem wir ohne Arbeitsgrundlage sind.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen!

 

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