"Ende Januar erreichte uns ein Flugblatt der CDU, in dem eine sogenannte Erfolgsliste aufgeführt ist und bewusst der falsche Eindruck erweckt wird, die SPD-Fraktion hatte allen diesen Maßnahmen nicht zugestimmt.
Fakt ist: Alle diese aufgeführten Punkte sind mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschlossen worden. Eine halbe Wahrheit ist oft eine große Lüge.
Die komplette Rede unter Historie/Reden
In der Tat haben wir den Haushalten nicht zugestimmt, weil keine sinnvolle Entwicklung unserer Gemeinde zu erkennen war und auch in diesem Haushalt nicht zu erkennen ist.
Der vorliegende Haushalt enthält eine Aufstellung, aus der hervorgeht, dass eine schwindende Bevölkerung immer höhere Lasten durch steigende Kosten zu tragen haben wird. Dennoch sucht man vergebens nach sich ergebende Konsequenzen in diesem Haushalt.
Es drängt sich das Bild eines Uhrmachers auf, der Anzahl Zahnräder in ein Uhrgehäuse wirft in der Hoffnung, es möge eine funktionstüchtige Uhr entstehen.
In dieser Hilflosigkeit ist nichts zu schlecht, um die Bürger hinters Licht zu führen.
Genauso wie einer gutwilligen Versammlung aller politischen Kräfte vor dem Bau der Therme alles zu versprechen und nichts zu halten.
Macht doch mal ein Flugblatt und erklärt den Bürgern, warum sie jedes Jahr ca. eine Million Euro Minus im Bereich Therme – Kur - Tourismus ausgleichen müssen, warum sie für 50 Millionen Euro gerade stehen müssen und nichts davon haben.
Macht endlich deutlich, welchen Sinn es macht, jeden Besucher der Therme mit Geldern der Kommune, also der Bürger, zu subventionieren, warum der Bereich Kur + Tourismus mit 350 tausend Euro am Leben gehalten werden soll, wenn man selbst schon innerlich die Totenglocke läutet.
Erklärt den Bürgern warum im Lahntal und Dautphetal alternative Wohnobjekte für Senioren möglich sind und bei uns, wo die Pensionen leer stehen, nicht.
Sagt ihnen, „Wir wollen die Vorschläge der SPD nicht ausführen und wissen aber auch nicht, was wir tun sollen“
Erklärt den Bürger, warum sich ein Facharzt für Stress und Burnout in Dautphetal und nicht in Bad Endbach niedergelassen hat, der Gemeinde, die „ruhig mehr leben“ auf ihre Fahne geschrieben hat.
„Es wird Zeit für frischen Wind“
Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorlage ab!"
(Es gilt das gesprochene Wort)