SPD Bad Endbach

Alle Ortsteile im Blick

Die SPD-Fraktion will nicht, dass die Menschen in unserer Gemeinde finanziell stärker belastet werden!

Veröffentlicht am 16.09.2014 in Lokalpolitik

Sitzung der Gemeindevertretung Bad Endbach am Montag, den 15. September 2014:

Tagesordnungspunkt 4.2:
Gebührensatzung für die Benutzung der Räume und Einrichtungen der Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser in Bad Endbach und der Mehrzweckhalle im Kur-, Sport- und Freizeitzentrum Bad Endbach.

Hier geht es darum, Benutzungsgebühren zu erhöhen, teilweise um das doppelte.
Die SPD-Fraktion beantragte, die Gebühren so zu belassen wie sie derzeit sind, also keine Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu beschließen.
Der Antrag der SPD wurde von der Mehrheit der CDU/FWG-Koalition abgelehnt – mit der Folge, dass die Benutzer der Bürgerhäuser tiefer in die Tasche greifen müssen!

Tagesordnungspunkt 4.4:
Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung:

Hier geht es um eine Erhöhung der Wassergebühren.
Die SPD-Fraktion stimmte gegen eine Erhöhung. Die Koalition von CDU/FWG beschloss, die Gebühren für Wasser zu erhöhen.

 

In der gleichen Sitzung stellte die SPD-Fraktion noch zwei Anfragen:

Anfragen

1. Die Eisenbahnbrücke, das Wahrzeichen von Bad Endbach, ist kaum noch zu sehen. Ein Rückschnitt der Bäume ist dringend erforderlich. Wem gehören die Flächen, auf denen der Bewuchs stattfindet? Wie gedenkt der Gemeindevorstand hier vorzugehen, um wieder „ordentliche Verhältnisse“ herzustellen?

Ergebnis: Das Freischneiden wird im Herbst erfolgen.

2. In den Schubladen der Gemeindeverwaltung muss es noch Pläne geben, die eine Neuordnung der Parkflächen und eine damit verbundene verkehrsberuhigende Anpflanzung von Bäumen im Ortsbereich der Landstraße zum Thema hat.
Sieht der Gemeindevorstand die Möglichkeit einer solchen attraktiveren Neugestaltung des Ortsbildes entlang der Landstraße näher zu treten?

Viele Worte in der Antwort, aber keine zufriedenstellende Lösung!