2. Sitzung der Gemeindevertretung (2021-2026) am 17.05.2021
Auf der Tagesordnung für die 2. Sitzung der Gemeindevertretung, nach der Kommunalwahl, standen unterschiedliche Themen.
Wir wollen euch hier einen Einblick geben.
Zu Beginn ging es um die Wahl der Stellvertreter für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und deren Reihenfolge. Die SPD-Fraktion entschied sich, niemanden für den Posten des Stellvertreters zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde dies durch die Fraktionsvorsitzende, Tamara Reiers, wie folgt: "In dem Fall einer Benennung eines Stellvertreters würden wir im Nachgang die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretgung und das damit eingerhegende unfaire und undemokratische Verahlten der Koalition aus CDU und FWG legitimieren. Dem können wir nicht zustimmen".
Daher erfolgte von Seiten der SPD weder ein Vorschlag, noch nahm die Fraktion der Sozialdemokraten an der Abstimmung teil.
Am 19.05.2021 hat die SPD-Fraktion die Presseerklärung der Koalitionsfraktion, zu lediglich diesem Tagesordnungspunkt, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Denn darin wurde der SPD-Fraktion tatsächlich der 3. Stellvertreter für den Vorsitz der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Wenn diese Koalition wert auf demokratische Gepflogenheiten legen würde, hätten sie der SPD-Fraktion, die von den WählerInnen zur stärksten Kraft gewählt wurde, zumindest hier den 1. Stellvertreter zugestanden, nachdem die Koalition bereits den Vorsitz der Gemeindevertretung sowie den Ersten Beigeordneten stellt.
Tagesordnungspunkt 8 behandelte den Wahlvorschlag für die Vertreter in der Betriebskommission. In der konstituierenden Sitzung wurden vier Vertreter gewählt. Dies wurde nun auf drei Vertreter, wie es die Satzung vorgibt, reduziert. Jede Fraktion entsendet einen Vertreter in die Betriebskommission.
Weitere Themen waren die erneuten Offenlagebeschlüsse zum Flächennutzungsplan (Heckenmühle) und Bebauungsplan (Sebastian-Kneipp-Straße). Diesen weiteren, logischen Schritte in den Verfahren wird i.d.R. zugestimmt. So leider nicht in der vergangenen Sitzung. Die Themen werden, zum wiederhohlten Male, im zuständigen Aussschuss beraten, nachdem CDU und FWG für die Überweisung stimmten. Die SPD-Fraktion hat einstimmig gegen die Überweisung in den Ausschuss gestimmt, um hier die Situation für den Vorhabenträger nicht erneut unnötig zu verzögern.
Denn wir freuen uns, dass ein Hotelier in Bad Endbach investieren möchte. Das Konzept verspricht einen hohen Nutzen für alle Beteiligten. Die SPD-Fraktion wird sich daher auch zukünftig für dieses Vorhaben einsetzen und begrüßt ausdrücklich und grundsätzlich das Interesse von Investoren.
Die Sozialdemokraten beantragten, den von der Koalition vorgelegten Antrag bez. Vergabe von Baugrundstücken (Außenbebauung) abzusetzen. "Denn gem. Pragraf 35 Baugesetzbuch ist eine Außenbebauung nicht gestattet und wird nur in Einzelfällen genehmigt. Der Gemeindevorstand, in dem zu jeder Zeit Vertreter aller Fraktionen mitwirkten, handelt bereits nach dieser gesetzlichen Vorgabe. Daher ist der Antrag obsolet" erklärte Reiers.
Mit Mehrheit von CDU und FWG wurde auch dieser Antrag in den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
Zum weiteren Antrag der Koalition bez. Aufnahme eines Passus in die Stellenausschreibungen äußerte die Fraktionsvorsitzende der SPD: "Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehrleute und darüber hinaus aller weiteren Ehrenamtler ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Allerdings ist der Antrag aufgrund seiner Thematik nicht in der Gemeindevertretung zu debattieren. Denn Entscheidungen zu Personalien obliegen dem Gemeindevorstand". Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rolf Bernshausen, ergänzte: "Während meiner damaligen Tätigkeit als Erster Beigeordneter berücksichtigte der Gemeindevorstand dies bereits und daher gehe ich nicht davon aus, dass sich dies geändert hat".
Aus diesem Grund stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Unzulässigkeit/Erledigung. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Auf den Antrag der Koalition entfiel die Mehrheit der Stimmen.