Was wir wollen

Auszüge aus dem SPD-Grundsatzprogramm

Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer, kämpfen für eine friedliche Welt und eine lebensfähige Natur, für eine menschenwürdige, sozial gerechte Gesellschaft. Wir wollen Bewahrenswertes erhalten, lebensbedrohende Risiken abwehren und Mut machen, Fortschritt zu erstreiten.

Wir wollen die gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann, eine Gesellschaft ohne Klassen, Privilegien, Diskriminierungen und Ausgrenzungen.

Wir wollen, dass Kultur in ihrer vielfältigen Erscheinungsformen das Leben aller Menschen bereichert.

Wir sind stolz darauf, in der Tradition einer Bewegung zu stehen, die niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht, sondern aus dem rechtlosen Proletariat selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht hat.

Wir Sozialdemokraten wollen beweisen, dass Politik der Mühe aller wert ist. Wir stellen uns den Gefährdungen unserer Zeit. Ohne uns von mächtigen Interessengruppen einschüchtern zu lassen, suchen wir den Dialog mit den Menschen, die sich mit uns an das Umsteuern, Planen und Gestalten heranwagen.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder als eigenständige Rechtspersönlichkeiten beachtet und ihre Interessen und Bedürfnisse mehr als bisher bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Hierzu ist es notwendig, neben der Familienförderung eine konsequent kinderfreundliche Politik im Rahmen der Stadt- und Dorfentwicklung sicherzustellen.

In der Bundesrepublik leben Menschen unterschiedlicher Nationalität, Kultur und Religion zusammen; die Länder Europas sind multikulturell geworden. Wie in der Bundesrepublik Ausländer leben, so leben auch viele Deutsche im Ausland. Viele unserer ausländischen Mitbürger leiden noch immer unter kultureller und gesellschaftlicher Isolation und werden Opfer von Diskriminierung. Besonders betroffen sind ihre Kinder, die zwischen den Kulturen stehen. Kulturelle Vielfalt bereichert uns.

Wachsende Freizeit vermehrt die Möglichkeiten zu eigener kultureller Tätigkeit. In ihr entfalten sich geistige und emotionale Fähigkeiten, Phantasie und Kreativität, in ihr bilden sich Werte, Bilder und Denkmuster heraus, die auch die Zukunft unsere Demokratie bestimmen. Mit menschenverachtenden, zum Beispiel neonazistischen und faschistischen Strömungen und Gruppierungen werden wir uns mit aller Kraft auseinandersetzen.

Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit der Natur auch dort, wo kein unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt. Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz sind Teil unserer solidarischen Gesellschaftskonzeption. Ehrfurcht vor dem Leben ist Grundsatz unserer Politik.

Wir wollen die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung stärken und ausbauen. Eine starke kommunale Selbstverwaltung braucht eine moderne Verwaltung unter politischer Führung und Kontrolle. Der verfassungsrechtliche Handlungsspielraum der Kommunen muss erweitert werden. Die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungsprozess ist zu stärken. Parlamentarische Demokratie ist ohne Parteien, die demokratische Willensbildung kontinuierlich ermöglichen, undenkbar.

Die Sozialdemokratische Partei erkennt die besondere Bedeutung und rechtliche Stellung an, die das Grundgesetz den Kirchen und Religionsgemeinschaften einräumt. In Verkündigung, Seelsorge und Diakonie sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften eigenständig und keiner staatlichen Einflussnahme unterworfen. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung.

Politik ist undenkbar ohne Streit. In der Art, wie wir streiten, müssen die Ziele erkennbar sein, für die wir streiten. Auch beim Kampf um die Macht heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Dreimal in der deutschen Geschichte wollte antidemokratische Gewalt die stabilste Stütze der deutschen Demokratie umreißen: 1878, 1933, 1946. Dreimal ist es misslungen. Alle, die sich vorgenommen hatten, die SPD zu vernichten, sind selbst von der Geschichte eingeholt worden. Jedes Mal waren die Feinde der Sozialdemokratie auch die Feinde der Demokratie. Und jedes Mal hat sich die Idee der Sozialdemokratie als stärker erwiesen.

Unser Programm lässt sich nur im kritischen Dialog verwirklichen. Wir rufen alle, die uns dabei helfen wollen, auf, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands durch ihre Mitarbeit, ihre Solidarität, ihre Kritik und ihre Phantasie anzuspornen und zu stärken.

 

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