SPD und FWG unterzeichnen Koaltionsvertrag

Veröffentlicht am 13.04.2016 in Fraktion

Volker Jakob und Rolf Bernshausen

Dem politischen Wechsel in Bad Endbach steht nun nichts mehr im Wege. Am gestrigen Abend besiegelten die beiden Fraktionen ihre zukünftige Zusammenarbeit.

Ein solcher Wechsel sei keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, betonte FWG-Fraktionschef Volker Jakob. Es gehe darum, dem Wählerwillen zu folgen und neue Schwerpunkte zu setzen. Ein "Immer-weiter-so" führe zur Innovationslosigkeit und zum "Weiterwursteln".

Die Schwerpunkte für die kommenden Jahre werden die Straßensanierung und die Bürgerbeteiligung sein. Für die Straßensanierung bedeutet dies, eine zeitnahe Klassifizierung der innerörtlichen Straßen vorzunehmen. Nach umgehender Erstellung eines Mängelkatasters soll entschieden werden, wo eine sofortige Reperatur, eine grundhafte Sanierung oder ein Erstausbau durchzuführen ist. Hierbei ist es von enormer Bedeutung, die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig über die Gründe für kostenpflichtige Maßnahmen zu informieren und an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Zudem strebt die Koalition mehr Bürgerbeteiligung an. Dazu gehört, Bürger frühzeitig über Projekte zu informieren, die Ortsbeiräte stärker einzubinden und Bürgersprechstunden anzubieten.

Arbeit sehen FWG und SPD außerdem im Zusammenhang mit dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) auf sich zukommen, für das Anträge demnächst gestellt werden müssen. Bad Endbach stehe hier fast eine Million Euro zu, mit den Anträgen sei die Gemeinde aber spät dran. "Es ist höchste Eisenbahn", so Bernshausen.

Insgesamt sei festzustellen, dass für die kommende Legislaturperiode eine Menge Arbeit ansteht. Jedoch haben sich hier kompetente Partner auf Augenhöhe zu einer Koaltion zusammengefunden, die sich diesen Herausforderungen stellen werden.

 
 

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