Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweitzer,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Lixfeld,
Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Pressevertreterin,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt ist das Zentrum einer Kommune und somit Zentrum von Bad Endbach. Es führen viele Wege in das Zentrum und aus ihm heraus. Festzuhalten gilt es, dass der Beschluss des Haushaltes unmittelbaren Einfluss auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger Bad Endbachs nimmt. Daher lässt sich der Haushalt am besten erarbeiten, wenn man den Weg gemeinsam geht und der Weg aus dem Zentrum heraus der gleiche ist. Denn unser gemeinsames Ziel sollte es sein, einen guten Haushalt für alle Menschen in Bad Endbach aufzustellen.
Und ja, wir befinden uns in einem neuen, weiteren Jahr der Pandemie. Und seit dem 24. Februar 2022 lässt uns der schreckliche Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht mehr los. Sowohl der Krieg als auch die Pandemie und mögliche weitere Faktoren nehmen direkten Einfluss auf jeden von uns und können eben auch auf den gemeindlichen Haushalt in Bad Endbach wirken. Wir erinnern uns beispielsweise daran, dass unsere zum Entspannen einladende Lahn-Dill-Bergland-Therme während des Lockdowns, im vergangenen Jahr, wochenlang geschlossen blieb.
Dennoch dürfen wir in den Kommunen und in Bad Endbach, nicht den Fehler machen, nicht zu investieren in lohnende und zukunftsfähige Projekte. Das genaue Gegenteil sollte der Fall sein. Denn öffentliche Investitionen tragen dazu bei, die Konjunktur aufrecht zu erhalten und einen negativen Trend zu unterbinden. Auf der anderen Seite muss der Haushalt aber auch genehmigungsfähig bleiben.
Traditionell verschaffen die Haushaltsreden einen Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen für das Haushaltsjahr. Und wenn wir uns zurückerinnern, fand vor fast genau einem Jahr die Kommunalwahl statt. Sie, die Mitbürgerinnen und Mitbürger schenkten uns, der SPD ihr Vertrauen und die Mehrheit der Stimmen. Durch den Zusammenschluss von CDU und FWG, in der Gemeindevertretung, haben wir, die SPD-Fraktion jedoch seither keine Mehrheit mehr. Die Verhältnisse haben sich verschoben und die Mehrheitskoalition aus CDU und FWG regiert und wir arbeiten weiterhin für Sie, aber eben in der Opposition.
Und wie wir alle wissen, der Haushalt liegt in der Gestaltungshoheit der Regierung – der Mehrheitskoalition. Doch bis heute warten Sie und warten wir auf ein Papier, einen Vertrag, woraus hervorgeht welche Schwerpunkte die Mehrheitskoalition für Bad Endbach setzen wird. Wir sind schon gespannt darauf, wann und wo wir die Ideen der Koalition erfahren werden. Denn das ist doch Ihr gutes Recht als Wählerin und Wähler, zu erfahren, welchen Weg die Mehrheitskoalition das laufende Jahr bzw. die kommenden Jahre gehen will.
Statt einem Arbeitspapier oder im besten Fall einem Koalitionsvertrag, folgen immer wieder Anfragen und Anträge in den Sitzungen der Gemeindevertretung zu Themen, die sich durch die Verwaltung bereits in Bearbeitung befinden, oder erledigt sind. Oftmals wird der Ablauf von Projekten dadurch auch unnötig verzögert. Zwei Beispiele will ich an dieser Stelle nennen: den Antrag zum Vorlegen der Verwaltungsvereinbarung zum Bau der Vier-Felder-Sporthalle (01/2022) und den Antrag zur Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der zukünftigen Rechts-/Geschäftsformen des Eigenbetriebs (11/2021).
Wir fordern die Mehrheitskoalition auf, den Oppositionsmodus dringend zu verlassen und im Sinne der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu arbeiten und einen Vertrag vorzulegen.
Zurück zum Entwurf des Haushalts: Dieser Entwurf ist solide. Er ist ausgeglichen und trotz all der schwierigen Umstände wurden die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Endbach nicht erhöht. Es kann sogar mit einem Plus von rund 30.000,00€ geplant werden. Und das, trotz der besonderen Zeit, in der wir uns befinden. Investitionen sind mit rund 5,3mio € enthalten. Hier finden unterschiedliche Projekte und alle Ortsteile der Großgemeinde Berücksichtigung. Einige Projekte, die auch in unserem Programm enthalten sind, möchte ich nennen:
- versch. Investitionen für die Feuerwehren der Großgemeinde
- Baugebietserschließungen (Schlierbach, Bad Endbach, Bottenhorn)
- Errichtung von barrierefreien Bushaltestellen
- Löschwasserversorgung
- Radweg Siegbach
- Beteiligung an Vier-Felder-Schulsporthallte, Hartenrod
- Investitionen in Spielplätze
- Salzböde-Renaturierung
- Investitionszuschüsse Vereine
Unser Resümee: Durch den Einsatz unseres Bürgermeisters und der Beigeordneten der SPD im Gemeindevorstand sowie deren Kompromissfähigkeit haben wir einen guten Haushalt vorliegen. Und der Haushalt ist noch dazu besser, als er im vergangenen Jahr prognostiziert wurde, weil z.B. der Windpark einen höheren Ertrag, als kalkuliert, generieren konnte. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich der Verwaltung und hier im Besonderen der Abteilung Finanzen und dem Fachbereichsleiter, Bernd Grebe, für die ausgewogene Aufstellung herzlich danken. Dass so viele Themen aus unserem Programm in den Haushalt aufgenommen wurden haben wir unserem Bürgermeister und den SPD-Beigeordneten zu verdanken. Herzlichen Dank sagen wir auch allen Beteiligten für die aufgewendete Zeit, in den vier Sitzungen des Gemeindevorstandes sowie den Ausschusssitzungen, zur Beratung des Haushaltes 2022.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 sowie dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 – 2025 zustimmen.
Wir arbeiten gerne weiter daran, wenn auch als stärkste Fraktion in der Opposition, einen gemeinsamen Weg für eine gute Zukunft in Bad Endbach zu verfolgen. Gerne auch mit den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung – die offensichtlich unseren Slogan GEMEINSAM auch gut finden (Beitrag Facebook). Wie wir es schon vor der Kommunalwahl in 2021 gesagt haben – Wir packen`s an – Gemeinsam mit Ihnen/Euch – für unsere Gemeinde!
Vielen Dank.
Tamara Reiers
SPD-Fraktionsvorsitzende